Suchfunktion

AUSBLICK

Die Justizminister und Justizsenatoren der Länder waren sich auf ihrer Konferenz am 17./18. Juni 2015 in Stuttgart einig, 

„dass die „Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg in ihrer bisherigen Form weitergeführt wird, solange Strafverfolgungsaufgaben anfallen.“ 

Das Landgericht Lüneburg hat im Juli 2015 Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen im Konzentrationslager Auschwitz zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Für die Tätigkeit der Zentralen Stelle in den nächsten Jahren wird maßgeblich sein, ob und wie der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren Gröning die Anforderungen an die Beihilfe in den Fällen bestimmt, in denen eine konkrete Förderung eines konkreten Mordes nicht nachgewiesen werden kann sondern lediglich die Eingliederung in das Vernichtungsprogramm (eines Lagers, von Einsatzgruppen oder anderen Einheiten) festgestellt werden kann. 

Mit Blick auf die Zukunft waren die Justizministerinnen und Justizminister im Juni 2015 der Auffassung, dass die Zentrale Stelle und der Standort Ludwigsburg nach einem derzeit nicht absehbaren Ende der Ermittlungstätigkeit auch bei geänderter Nutzungskonzeption als Ort des Gedenkens, der Mahnung, der Aufklärung und der Forschung aufrecht erhalten bleiben sollen - etwa in Form eines Dokumentations-, Forschungs- und Informationszentrums.

Beschluss der Justizministerkonferenz vom 17./18. Juni 2015 



Fußleiste